Quereinsteiger Medizin

Ziel der Quereinsteigerklage: Zusätzliche Studienplätze in höheren Fachsemestern

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Mit den anwaltlichen Studienplatzklagen verfolgen wir das Ziel, Ihnen außerhalb des regulären Vergabeverfahrens und der in dessen Rahmen für die einzelnen Hochschulen festgesetzten Zahl an Ausbildungsplätzen einen Studienplatz zu verschaffen, der andernfalls unberücksichtigt und damit unbesetzt bleiben würde. Derartige „verdeckte“ Studienplätze werden auch als außerkapazitäre Ausbildungskapazität der Hochschulen bezeichnet. Sie beruhen darauf, dass der Wissenschaftsverwaltung bei der jeweiligen Festsetzung der Zahl an Ausbildungsplätzen für die verschiedenen Fachsemester eines Studiengangs in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht Fehler unterlaufen sind. Durch eine Studienplatzklage lassen sich derartige Festsetzungsmängel gerichtlich aufdecken mit der Konsequenz, dass Sie als Studienkläger auf dem bislang unberücksichtigt und daher unbesetzt gebliebenen Ausbildungsplatz zum Studium zugelassen werden.

Statistisch gesehen verfolgt eine Mehrheit der Studienkläger das Ziel, unmittelbar nach Erwerb der Hochschulreife zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester zugelassen zu werden. Doch steht die Möglichkeit der Studienplatzklage auch den sogenannten Quereinsteigern offen. Wenn Sie somit

• aus einem anderen in- oder ausländischen Studiengang (etwa Chemie, Biologie, Biochemie, Pharmazie) heraus
• aus einem ausländischen Medizinstudiengang heraus
• von einem vorklinischen Teilstudienplatz aus

in ein höheres Fachsemester der Medizin wechseln möchten, bieten wir Ihnen eine entsprechende Studienplatzklage an. Vergleichbare Klagemöglichkeiten gibt es, wenn Sie zwischen anderen Studiengängen wechseln möchten.

Rechtshintergrund der Quereinsteigerklage

Was die Studiengänge der Heilberufe angeht, besteht in der Bundesrepublik Deutschland nahezu ein staatliches Ausbildungsmonopol, denn es gibt insofern nur wenige private Ausbildungsstätten. Die öffentlichen Hochschulen sind gegenüber dem einzelnen Bürger jedoch an die verfassungsmäßigen Rechte gebunden, die ihm durch das Grundgesetz eingeräumt werden. Bei der Vergabe der heilberuflichen Studienplätze, von denen es immer sehr viel weniger gibt als diesbezügliche Bewerber, darf die Wissenschaftsverwaltung daher nicht nach ihrem Gutdünken agieren. Vielmehr hat sie bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität der einzelnen Hochschulen die durch die Vergabe tangierten Grundrechte der Studienplatzbewerber in Rechnung zu stellen. Die bedeutendste Rolle spielt insofern das sich aus Art 12 des Grundgesetzes ergebende Recht eines jeden Bürgers auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte. Diese Rechtsposition kollidiert ersichtlich mit der Notwendigkeit, den hochschulmedizinischen Institutionen ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten. So haben sie unter diesem Gesichtspunkt denn auch ein ebenfalls verfassungsrechtlich geschütztes Interesse daran, durch eine überhohe Zuweisung von Studenten nicht über das tatsächlich zu leistende Maß hinaus für die Ausbildung herangezogen zu werden.

Den Verfassungsrechten der Studienplatzbewerber kommt in diesem Konflikt nicht einfach der Vorrang zu. Sie gelangen als beschränkbare Teilhaberechte vielmehr nur insoweit zur Geltung, als die medizinischen Fakultäten im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten tatsächlich zur Annahme von Studenten in der Lage sind. Ein bedingungsloses Recht auf den Studienplatz der Wahl können Sie als einzelner Bewerber somit entgegen dem scheinbaren Wortlautgehalt der Verfassung nicht ins Felde führen. Allerdings steht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung auf dem Standpunkt, dass von der tatsächlich bestehenden Ausbildungskapazität einer jeden Hochschule bei der Verteilung der Studienplätze auch wirklich restlos Gebrauch zu machen sei. Es ist somit unzulässig, wenn die tatsächliche Kapazität unterschritten wird. Ob die Wissenschaftsverwaltung dies mit voller Absicht versucht oder ob ihre diesbezüglichen Kalkulationen ohne böse Absicht fehlerhaft sind, spielt dabei keine Rolle. Zu niedrige Kapazitätsansätze können Sie als Studienplatzbewerber daher mit einer Studienplatzklage gerichtlich angreifen.

Wir konzentrieren uns als Kanzlei auf das Prüfungs- und Hochschulrecht und speziell auf diese Rechtsmaterie. Gerne klären wir in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen die auf Ihre Person und Ihre Wünsche individuell abgestimmte Strategie und Vorgehensweise ab. Die Einzelheiten und insbesondere die Dauer und die Erfolgsaussichten richten sich maßgeblich danach, aus welchem in- oder ausländischen Studiengang heraus und in welches Fachsemester der Medizin oder eines anderen Studienganges Sie wechseln möchten.

Reichweite und Dauer der Quereinsteigerklage

In einem ersten Schritt sind zunächst Anträge an die Hochschulen auf (außerkapazitäre) Zulassung zum Studium zu stellen. In der Regel wird hierauf keine Reaktion erfolgen, da die Hochschulen die Praxis der Studienplatzklagen kennen und daher abwarten, ob die gerichtlichen Überprüfungen ihrer Kapazitätsberechnungen deren Fehlerhaftigkeit nachweisen oder nicht. Rechnen Sie daher nicht damit, mit dem außerkapazitären Antrag auf Zulassung allein schon zum Erfolg zu kommen.

Sodann ist im nächsten Schritt das Anliegen auf Zulassung zum Studium mittels der Studienplatzklageanträge bei Gericht vorzutragen. Die betreffenden Begehren sind durchweg von einer hohen Dringlichkeit geprägt. Daher werden sie praktisch ausschließlich im Wege so genannter „Eilverfahren“ des vorläufigen Rechtsschutzes verhandelt. Von Gesetzes wegen wäre auf diese Weise an sich nicht mehr als eine summarische Erfassung und Regelung der Sachlage durch das Gericht zu erlangen, weil die Verfahrensordnung für abschließende Entscheidungen eben ein sogenanntes Hauptsacheverfahren vorsieht. Anders bei den Studienplatzklagen, denen das BVerfG eine Sonderrolle zukommen lässt, da der Studienwunsch der Kläger einen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Infolgedessen entspricht es einem Konsens in der Rechtsprechung der für die Studienplatzklagen zuständigen Verwaltungsgerichte, dass die Studierwilligen mit ihren gerichtlichen Anträgen nicht einen womöglich mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Weg durch verschiedene Gerichtsinstanzen zu nehmen haben. Vielmehr werden die Kapazitätsberechnungen der Hochschulen schon in den gerichtlichen Eilverfahren einer umfassenden Kontrolle unterworfen. In der Folge dieser „Abkürzung“ für Studienplatzklagen, können entsprechende Gerichtsverfahren erfahrungsgemäß verhältnismäßig zeitnah durchgeführt und abgeschlossen werden.

Verbindliche Prognosen über die Dauer sind zwar nicht möglich, da sich dies von Verwaltungsgericht zu Verwaltungsgericht unterscheidet. Im Optimalfall kann Ihr Verfahren bereits zum Beginn desjenigen Semesters abgeschlossen sein, zu dem Sie die Immatrikulation erstreben. Doch kann dies auch später erfolgen, womöglich auch nur im Folgesemester. Zu rechnen ist allerdings durchweg in Monaten, nicht in Jahren.

Wenn in dieser Zeit ein Eilverfahren ohne den gewünschten Erfolg der Zulassung zum Studium enden sollte, ist dies dennoch nicht das letzte Wort. Denn gegen ein abschlägig beschiedenes Eilverfahren lässt sich das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Das Verfahren dauert dann insgesamt zwar etwas länger, doch regelmäßig ist die Zahl der um einen Studienplatz konkurrierenden Kläger in dieser „zweiten Etappe“ geringer, wodurch die Erfolgsaussichten sich erfahrungsgemäß verbessern. Oftmals gelangt der Studienkläger auf diesem Wege dann doch noch zum Erfolg, da das für die weitere Instanz zuständige Oberverwaltungsgericht im Gegensatz zur unteren Instanz noch zusätzliche Studienplätze „entdeckt“, die an die Kläger vergeben werden können.