Medizinplatzklage - Teipel & Partner Rechtsanwälte mbB

Grundsätzliches zur Studienplatzklage Medizin

Ziel der Studienplatzklage: Zusätzliche Studienplätze in Medizin

Mit der  Studienplatzklage Medizin wird das Ziel verfolgt, dem Mandanten außerhalb des regulären Vergabeverfahrens einen Studienplatz zu verschaffen, der andernfalls unberücksichtigt und damit unbesetzt bleiben würde.


Außerkapazitäre Studienplätze 

Ausgangspunkt der Vergabe der Studienplätze in der Medizin durch die Stiftung für Hochschulzulassung inklusive des von ihr vermittelten AdH ist angesichts der dargestellten Grundrechtsrelevanz des Vorgangs, dass die Wissenschaftsverwaltungen der medizinischen Fakultäten und die zuständigen Landesministerien die aktuelle Ausbildungskapazität einer jeden Hochschule ermitteln, um zu bestimmen, wie viele Studienplätze dort gerade zur Verfügung gestellt werden können. Das Ergebnis hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Wichtige Rechengrößen sind etwa die Lehrverpflichtungen des aktuell an der Universität beschäftigten Personals oder sachliche Mittel, wie z.B. Unterrichtsräume.

Die betreffenden Berechnungen sind in regelmäßigen Abständen neu anzustellen und in einem so genannten Kapazitätsbericht niederzulegen. Die im Anschluss daran festgesetzte Zulassungszahl ist Grundlage für sämtliche Studienplätze, die im regulären Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung (40 % der Studienplätze nach Abiturdurchschnitt bzw. Wartezeit) und im Auswahlverfahrens der Hochschulen (die restlichen 60 % der Studienplätze) vergeben werden. Die so ermittelte und festgesetzte Gesamtzahl an verfügbaren Studienplätzen wird auch als innere Kapazität bezeichnet.

Über die Validität und die rechtliche Zulässigkeit der einzelnen Parameter der Kapazitätskalkulationen besteht jedoch nicht durchweg Einigkeit, weder in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch in der sich damit befassenden juristischen Literatur. Hinzu kommt, dass die Kapazitätsberichte auch in rein tatsächlicher Hinsicht nicht selten fehlerhafte Ansätze beinhalten. In der Konsequenz sind sie häufiger rechtlich angreifbar. Vor diesem Hintergrund kommt es jedes Jahr an vielen Hochschulen über die ursprünglich festgesetzte Zulassungszahl hinaus zur Verteilung weiterer, so genannter außerkapazitärer Studienplätze.


“ Auf den Punkt gebracht: 

Eine Ablehnung der Bewerbung basiert grundsätzlich auf dem Argument, dass es mehr Bewerberinnen und Bewerber gab, als Plätze vorhanden gewesen sein sollen. 


Wie viele Plätze eine Hochschule zur Verfügung stellen muss, darf sie nicht willkürlich festlegen, sondern muss dies anhand bestimmter gesetzlicher Kriterien berechnen. 

Dieser Berechnungsvorgang ist sehr umfangreich und sehr kompliziert - und damit fehleranfällig.
 

Diese Fehler können durch eine Studienplatzklage nachgewiesen werden und können zu weiteren, zusätzlichen Studienplätzen führen - weil die Hochschule ihre Aufnahmekapazität falsch berechnet hat. 



Begünstigte der außerkapazitären Studienplätze

In deren Genuss kommen allerdings nur solche Studierwillige, die gar nicht erst den auch nur über ihre innerkapazitäre Bewerbung urteilenden Bescheid der Stiftung für Hochschulzulassung abgewartet haben und stattdessen bereits im Vorfeld mit dem Argument der fehlerhaften Ausbildungskalkulation einen sogenannten außerkapazitären Zulassungsantrag bei der Hochschule gestellt haben bzw. diesbezüglich vor die Verwaltungsgerichte gezogen sind und dort mit ihrer Auffassung Recht bekommen haben, dass die betreffende Wissenschaftsverwaltung unter Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Kapazitätsausschöpfung die Zulassungszahlen zu niedrig angesetzt habe.

Die in solchen Gerichtsprozessen aufgedeckte zusätzliche Ausbildungskapazität kommt in Form der außerkapazitären Zulassung zum Medizinstudium ausschließlich solchen Bewerbern zugute, die wirklich und frühzeitig den Rechtsweg mit einer Studienplatzklage Medizin beschritten haben. Für alle übrigen gilt: Wo kein Kläger, da auch kein Recht. Dass ein Verwaltungsgericht eine festgesetzte Zahl von Studienplätzen aufgrund eines mängelbehafteten Kapazitätsberichts für zu niedrig erklärt, hat also nicht etwa zur Folge, dass die auf diesem Wege aufgedeckten weiteren Studienplätze im Wege einer nachträglichen Berichtigung der ursprünglich festgesetzten Zulassungszahl unter sämtlichen Bewerbern verteilt werden, die im Rahmen der gewöhnlichen innerkapazitären Studienplatzvergabe ein Gesuch auf Zulassung zum Medizinstudium an die Stiftung für Hochschulzulassung gerichtet haben. Die innerkapazitäre und die außerkapazitäre Studienplatzvergabe sind vielmehr streng voneinander zu unterscheiden und stehen in keiner Beziehung zueinander.

 

Diejenigen Studienplatzbewerber, die nicht den Rechtsweg beschreiten, sondern untätig bleiben, haben mithin keinerlei Chance, einen so genannten außerkapazitären Studienplatz zu ergattern. Dies setzt vielmehr voraus, dass man die Kapazitätsberichte der Wissenschaftsverwaltung aktiv vor den Gerichten angegriffen hat. Vielfach gelten insofern Fristerfordernisse, so dass diesbezügliche Rechtsstreitigkeiten sehr frühzeitig eingeleitet werden müssen, regelmäßig schon Monate vor Erlass der innerkapazitären Bescheide durch die Stiftung für Hochschulzulassung.

Eine Strategie des bloß passiven Abwartens, ob man im Rahmen der innerkapazitären Vergabe von der Stiftung für Hochschulzulassung überhaupt abschlägig beschieden wird, lohnt sich in keinem Fall, denn der Ausgang der von anderen Studierwilligen geführten Rechtsstreitigkeiten zur außerkapazitären Zulassung entfaltet Rechtswirkung ausschließlich für diese. Es gibt keinen rechtlichen Mechanismus, mit dem alle von der Stiftung für Hochschulzulassung im Rahmen der innerkapazitären Vergabe abgelehnten Bewerber automatisch an den Ergebnissen der von anderen Studierwilligen anhängig gemachten Gerichtsprozesse zur außerkapazitären Zulassung partizipieren könnten. Nur wer tatsächlich den Weg zum Gericht wagt, hat die Chance, auf diesem Feld zu gewinnen und in der Regel hat dies Monate vor Semesterbeginn zu erfolgen.

Zwar kann theoretisch auch nach Erhalt des innerkapazitären Ablehnungsbescheides durch die Stiftung für Hochschulzulassung noch der außerkapazitäre Rechtsweg beschritten werden. Doch im Ergebnis wird mit einer solchen Herangehensweise meist wertvolle Zeit vertan: In der Mehrheit der Bundesländer gelten für die außerkapazitäre Vorgehensweise Fristerfordernisse, so dass ein diesbezüglicher Versuch dann ohnehin erst zum nächsten Semester unternommen werden kann. Und einige Verwaltungsgerichte halten außerkapazitäre Rechtsschutzanträge, die sich zwar auf Zulassung zum laufenden Semester beziehen, doch erst nach Vorlesungsbeginn oder sogar erst gegen Semesterende hin gestellt werden, für unzulässig. 


Weitere Studienplätze

Studienplatzklage Medizin

An den nachfolgend genannten Verfahren waren wir immer beteiligt und haben stellenweise rund 10% aller Antragsteller/-innen vertreten. Hiermit ist jedoch nicht die Aussage verknüpft, dass wir alle Antragsteller/-innen vertreten haben oder dass sämtliche unserer Mandantinnen/Mandanten einen zusätzlichen Studienplatz erhalten haben. 

Studienplatzklage nichtmedizinische Studiengänge

Zu den nachfolgend genannten weiteren Studienplätze kam es durch eine Studienplatzklage von Teipel & Partner Rechtsanwälte, die das bzw. die Verfahren ausschließlich oder ebenfalls geführt haben. In jedem der Verfahren hat unsere Mandantin/unser Mandant den Studienplatz tatsächlich erhalten, es sei denn, Abweichendes geht aus der Formulierung hervor (insbesondere bei Masterplatzklagen).

 
 

Quick & easy: Der Rückruf-Service

 

Studienplatzklage Medizin Wintersemester 2016/2017

An den nachfolgend genannten Verfahren waren wir immer beteiligt und haben stellenweise rund 10% aller Antragsteller/-innen vertreten. Hiermit ist jedoch nicht die Aussage verknüpft, dass wir alle Antragsteller/-innen vertreten haben oder dass sämtliche unserer Mandantinnen/Mandanten einen zusätzlichen Studienplatz erhalten haben. 

Studienplatzklage Studiengänge Wintersemester 2016/2017

Zu den nachfolgend genannten weiteren Studienplätze kam es durch eine Studienplatzklage von Teipel & Partner Rechtsanwälte, die das bzw. die Verfahren ausschließlich oder ebenfalls geführt haben. In jedem der Verfahren hat unsere Mandantin/unser Mandant den Studienplatz tatsächlich erhalten - entweder zum Wintersemester 2016/2017 oder  zum Sommersemester 2017. 

 

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