Studienplatzklage Medizin - Teipel & Partner Rechtsanwälte mbB

Rechtshintergrund zur Vergabe der Medizin-Studienplätze

Die Ausbildung in den heilberuflichen Studiengängen erfolgt in Deutschland beinahe vollständig durch öffentliche Einrichtungen, nur ganz vereinzelt werden insofern auch private Hochschulträger tätig. Der Staat ist bei seinem Handeln gegenüber dem einzelnen Bürger allerdings nie vollständig frei, sondern stets an die Grundrechte gebunden, die dem Individuum durch die Verfassung eingeräumt werden. Bei der Verteilung der knappen Ressource der Medizinstudienplätze, von denen es stets weniger gibt als diesbezügliche Bewerber, darf die Wissenschaftsverwaltung daher nicht nach freiem Ermessen vorgehen. Vielmehr sind bei der Berechnung der Ausbildungskapazität der einzelnen Hochschulen, bei der konkreten Ausgestaltung des Vergabeprozesses und bei der Bestimmung der maßgeblichen Kriterien für die Auswahl unter den Bewerbern die davon betroffenen verfassungsrechtlichen Positionen der Studierwilligen zu beachten. Die größte Rolle spielt insofern ihr aus Art 12 des Grundgesetzes folgendes Recht auf freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsstätte. Dem steht jedoch mit der Funktionsfähigkeit der hochschulmedizinischen Einrichtungen ein Gemeinschaftsgut von hohem Rang gegenüber, das ebenfalls den Schutz der Verfassung genießt und nicht durch eine überkapazitäre Auslastung der Hochschulen mit Studenten beeinträchtigt werden darf.

“Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Art. 12 Abs. 1 GG 

Die Grundrechte der Studierwilligen können sich in diesem Konflikt nicht einseitig durchsetzen. Sie stehen vielmehr als beschränkbare Teilhaberechte unter dem Vorbehalt dessen, was die Hochschulen mit Blick auf die eigenen Ressourcen tatsächlich an Ausbildung zu leisten imstande sind. Aus Art. 12 GG folgt insbesondere keine Verpflichtung des Staates, die Hochschulen mit solchen sachlichen und personellen Mitteln auszustatten, dass jeder Studierwillige am Ende tatsächlich den Studiengang seiner Wahl erhält. Allerdings gebietet dieses Grundrecht nach klarer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die aktuell bestehenden Ausbildungskapazitäten einer Hochschule bei der Studienplatzvergabe auch wirklich auszuschöpfen. Die absichtliche oder unabsichtliche Festsetzung einer niedrigeren als der in Wirklichkeit noch zu bewältigenden Studentenzahl ist unstatthaft. Sogar der tatsächlich in Angriff genommene Abbau bestehender Ausbildungskapazitäten ist mit Blick auf die Bedeutsamkeit der in Art. 12 GG verbürgten Freiheit der Berufswahl kritisch zu sehen.


Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist es im Laufe der Jahrzehnte zu dem aktuellen Status gekommen, dass die Studienplätze der Heilberufe zum einen von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, zum anderen von den Hochschulen selbst. Für beide Verfahren gelten unterschiedliche Parameter:

Bewertung:

Weitere Studienplätze

Studienplatzklage Medizin

An den nachfolgend genannten Verfahren waren wir immer beteiligt und haben stellenweise rund 10% aller Antragsteller/-innen vertreten. Hiermit ist jedoch nicht die Aussage verknüpft, dass wir alle Antragsteller/-innen vertreten haben oder dass sämtliche unserer Mandantinnen/Mandanten einen zusätzlichen Studienplatz erhalten haben. 

Studienplatzklage nichtmedizinische Studiengänge

Zu den nachfolgend genannten weiteren Studienplätze kam es durch eine Studienplatzklage von Teipel & Partner Rechtsanwälte, die das bzw. die Verfahren ausschließlich oder ebenfalls geführt haben. In jedem der Verfahren hat unsere Mandantin/unser Mandant den Studienplatz tatsächlich erhalten, es sei denn, Abweichendes geht aus der Formulierung hervor (insbesondere bei Masterplatzklagen).

 
 

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